Haushaltsrede der Fraktion

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2017 wurden der Haushaltsplan (HHP) 2018, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2017 sowie die Finanz- und Investitionsplanungen (FIP) 2017 – 2021 beraten und im Sinne der Fraktion der Freien Wähler vom Gemeinderat (GR) beschlossen.
Nachfolgend die Haushaltsrede der FW.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Planwerk zu den HHP-Beratungen wurde erstmals nach dem bis 2020 geforderten Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt.

Die Umstellungsaktivitäten liefen über Jahre und haben bei den Betroffenen für Mehraufwand, Stress und mitunter wohl auch für Ärger gesorgt.

Die Verwaltung hat eine gute Arbeit hingelegt – zumindest im Ergebnis für uns Entscheidungsträger. Die Beratungen im Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss (FKS) liefen trotz Umstellung relativ problemlos und zügig. Daher möchte ich für meine Fraktion allen Betroffenen danken – insbesondere der federführenden Kämmerei. Darüber hinaus gilt unser Dank der ges. Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und allen städt. Mitarbeitern für die im lfd. Jahr geleistete Arbeit.

Die Praxis wird zeigen, ob die erhofften Vorteile des NKHR auch gezogen werden können. Zumindest steht mit der durchgängigen Anwendung der Ressourcenverbräuche, die wir von den Kostenrechnenden Einrichtungen wie z.B. der Wasserversorgung oder dem Friedhofswesen bereits kennen, die Basis für die erhoffte bessere Zielorientierung und größere Transparenz zur Verfügung. Die wesentliche Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzplanung wird ebenso geschaffen. Wir müssen nun im lfd. HH, dem Ergebnis-HH, die Abschreibungen der städt. Einrichtungen erwirtschaften. 2018 immerhin runde 5,6 Mio.
Ob und in welchem Maße wir das städt. Vermögen mehren, erhalten oder verzehren, werden die künftigen Bilanzen zeigen.

Was ich schon wiederholt beklagt habe, trifft unverändert zu. Obwohl Bund und Land im Geld schwimmen, werden die Gemeinden für die ihnen auferlegten Aufgaben finanziell unzureichend ausgestattet.
Gemeinden und Landkreise liegen über ihre Dachverbände hierfür im Clinch mit dem Land. Es geht u.a. um Mittel für den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, die Digitalisierung an den Schulen, die Kindergarten-finanzierung, das neue Teilhabegesetz, den Fonds zur Luftreinhaltung und die Integration der Flüchtlinge.

Darüber hinaus werden von den Parteien in Bund und Land neue kostenträchtige Leistungen diskutiert bzw. verhandelt; Leistungen wie z.B. der Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, der Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Kindern oder gebührenfreie Kindertagesstätten.

Wichtige Maßnahmen zur Daseinsvorsorge kommen hingegen nicht voran, z.B. die Bereitstellung eines flächendeckenden schnellen Internets. Obwohl zur Sicherung der Wirtschaftsstärke des Landes zwingend erforderlich, stockt der Ausbau, weil zu viele Köche, sprich staatl. Ebenen, über Zuständigkeiten und Kosten streiten.

Wenig praxistaugliche Vorgaben für die Gemeinden erschweren zusätzl. deren Tagesgeschäft.

Beispiele:

1. Ein Nachzug von Familienangehörigen fördert zweifellos die Integration von Flüchtlingen. Das bleibt aber Theorie, solange die Gemeinden keinen ausreichenden Wohnraum haben. Bereits ohne die Flüchtlinge und deren Familienangehörige herrscht Wohnraumnot. Ein Nachzug der Familienmitglieder von Flüchtlingen ist daher allenfalls schrittweise sinnvoll.
2. In den Landkreisen wird durch die Zuweisung von Flüchtlingen an die Gemeinden für die Anschlussunterbringung Wohnraum frei, steht z.T zumindest temporär leer oder wird zurückgebaut. Die Gemeinden müssen hingegen neuen Wohnraum schaffen.
3. Das Land fördert ab Mai 2017 nur noch Flüchtlingsunterkünfte, die von den Gemeinden per Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht praktikabel. Praktikabel ist die Zuweisung einer Unterkunft in einem öffentl.-rechtl. Nutzungsverhältnis. Die ursprünglich in Aussicht gestellte Förderung des Wohnraums für Flüchtlinge in Höhe von 25 % der Baukosten ist bereits wieder passé, bevor viele Gemeinden, auch Ditz., ausreichend Wohnraum schaffen konnten. In Folge bleiben die Kosten beim Kreis und den Gemeinden hängen.
4. Von der großen Politik wurde eine unbürokratischere Abwicklung von Bebauungsplänen bzw. Bauvorhaben in Aussicht gestellt, zu spüren ist aber eher das Gegenteil. So verlieren wir z.B. durch die herunter gefahrenen Kapazitäten des Regierungspräsidiums bei der Bearbeitung des Widerspruchs gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Lehmgrube wertvolle Zeit bis zum Baubeginn.

Wird unsere Regierungs- und Verwaltungsstruktur in Deutschland mit seinen vielen Ebenen – Gemeinden, Landkreise, Regionen, Länder und Bund – den aktuellen Anforderungen noch gerecht?
Jede Ebene fokussiert sich auf seinen Bereich. Mehr Ebenen – mehr Schnittstellenprobleme und Reibungsverluste; das Optimum beim großen Ganzen wird nicht erreicht. Von den Kosten ganz zu schweigen.
Das Terrorattentat in Berlin vor einem Jahr zeigt, wie schlimm sich Schnittstellenprobleme auswirken können. Die Polizei- und Staatsschutz-behörden haben im Vorfeld nicht richtig kooperiert bzw. kooperieren können (oder wollen?). Insbesondere können wohl deren DV-Systeme nicht miteinander.

Wäre es nicht sinnvoll, die Anzahl an staatl. Verwaltungsebenen zu reduzieren? Lassen sich 16 Bundesländer, darunter sehr kleine, verwaltungstechn. und finanziell noch rechtfertigen? Die Bewahrung von Besitzständen lassen Änderungsversuche als wenig aussichtsreich erscheinen.

Die Gemeinden, die das direkte Lebensumfeld der Menschen bereitstellen, müssen mit den Unzulänglichkeiten leben und daraus das Beste für ihre Einwohner machen – abgebildet im HH.

Trotz Rekordsteuereinnahmen erwirtschaftet der Ergebnis-HH 2018 nur ein ordentliches Ergebnis von knapp 500 T€. Mit Schaudern denke ich an einen größeren Einnahmeneinbruch wie 2009 und 2010.

Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben stehen – für meine Fraktion selbstverständlich.
Erfreulich ist die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, wodurch trotz gestiegener Steuerkraft die Rechnung vom Kreis nicht höher wird.
Die Steuereinnahmen liegen in Summe bei üppigen 61 Mio. Gleichzeitig müssen wir aber hohe Transferleistungen weiterreichen, über 32 Mio. Wir erhalten aus dem kommunalen Finanzausgleich keine Schlüsselzu-weisungen mehr und sind Gebergemeinde. „Geben ist seeliger denn Nehmen.“
Für 2018 sind 25 Mio für Investitionen geplant, wofür wir auch Kredite in Höhe von 15 Mio. benötigen, weitere im Rahmen der FIP bis 2021. Ein gewisser Trost: Wir bleiben bis 2021 deutlich unter der gesetzten Verschuldungsobergrenze in Höhe von 35 Mio.

Das vorberatene Planwerk bildet ab, was die Fraktion der Freien Wähler für notwendig, sinnvoll und bewältig- bzw. umsetzbar ansieht. Wir tragen somit alle enthaltenen Aufwendungen, das geplante Personal sowie die Investitionen mit – sowohl im HHP als auch in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und der FIP.

Dies umfasst die großen Posten für die Schulen, die Kindertagesstätten und -betreuung, die Feuerwehr, die neue Sporthalle Gröninger Str., den Bahnhof und das Sanierungsgebiet Gewerbegebiet Süd / Bahnhof, die Südumfahrung Heim., die Maßnahmen für Ortsstraßen und -wege, insbesondere deren Sanierung, wie auch den Hochwasserschutz. Aber auch weniger teure Maßnahmen wie die Umsetzung des Radwegekonzepts und der Barrierefreiheit.

Ich möchte auf wenige Schwerpunkte eingehen.

Fehlender Wohnraum und Baugebiete

Die Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart ist ein Riesenproblem, das auch sozialen Zündstoff birgt. Viele Familien finden keine bezahlbare Wohnung. Dabei gehört eine Wohnung zu den Grundbedürfnissen der Menschen.
Wir müssen baldmöglichst in allen Teilorten Baugebiete entwickeln, wo es möglich ist, in den Ortskernen sanieren, nachverdichten und hierbei auch sozialen Wohnungsbau realisieren. Der wurde lange vernachlässigt.

Leider ist die Realisierung von Baugebieten bzw. Bauvorhaben zäh und langwierig. Wir spüren dies drastisch bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge. Die hierfür geplanten Wohngebäude werden nicht rechtzeitig fertig, und wir müssen mit einem Aufwand in Millionenhöhe schneller beziehbare Wohncontainer bereitstellen.
Erst nach der Bundestagswahl wurde die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge nach oben korrigiert. Damit wurde wertvolle Zeit verloren im Wettlauf, die Flüchtlinge unterzubringen.

Auch wegen des Aufwands zur Flüchtlingsunterbringung bleiben uns nur noch begrenzte Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die im Eigenbetrieb Städt. Wohnungswirtschaft (EWD) jährl. geplante 1 Mio reicht nicht aus. Wir appellieren an den Gesetzgeber, den soz. Wohnungsbau zusätzl. in Form von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu fördern.

Die wichtigen Beschlüsse zu der Entwicklung von Baugebieten hat der GR beschlossen. Nun steht der lange Marsch durch die Bürokratie an.

Verkehr

Bei der Weiterentwicklung und Förderung des ÖPNVs sind Fortschritte zu verzeichnen, zu denen wesentlich auch die Stadt beiträgt. Dies sind insbesondere die Attraktivierung des Bahnhofs Ditz. einschl. Busbahnhöfen, der Verbesserung bei der Barrierefreiheit und den Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer sowie beim P&R-Angebot.
Das Busangebot wird bei Bedarf angepasst und verbessert, die Haltestellen barrierefrei umgebaut. Bald stehen Leihpedelecs in allen Teilorten zur Verfügung, begleitend wird das Radwegenetz weiter optimiert. Gleichfalls als positiv zu vermerken: der Ausbau des 15 Minutentakts der S-Bahnen und der hoffentlich nicht mehr allzu ferne Start der „neuen“ Strohgäubahn.

Bei der Entschärfung der Verkehrsproblematik des Straßenverkehrs gibt es hingegen kaum Fortschritte. Wir kommen mit der Siemensstr. nicht voran, nicht zuletzt, weil wir die vom Land benötigten Grundstücke nicht bekommen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir müssen beim Land am Ball bleiben.
Auch die Rechtsabbiegespur von der Siemensstr. in die Dieselstr. wird erst 2019 realisiert werden.

Wenigstens soll in Kürze in der Siemensstr. ein Schritt in Richtung der lange geforderten Grünen Welle gemacht werden, nachdem die Steuerung von Ampeln auf Initiative der Stadt als fehlerhaft erkannt wurde und repariert werden soll. Übrigens fehlerhaft bei Ampeln, für die die Stadt nicht verantwortlich ist.
Die von uns geforderten Verkehrs- und Parkraumkonzepte für die Ditz. Kernstadt stehen noch immer aus. Mit dem Umbau der Freifläche an der Glemsstr. wird wieder eine Einzelmaßnahme realisiert – bevor eine übergreifende Gesamtplanung festgelegt wurde. Wenn wir weiter Einzelmaßnahmen durchführen, erübrigen sich irgendwann die Gesamtkonzepte. Ich bezweifle, dass wir so optimale Gesamtlösungen erzielen. Die Konzepte sind nun für 2018 zugesagt. „Schaun mer mal“.

Leider sind wir bei der langwierigen Umsetzung der Südumfahrung Heim. voll vom Land abhängig. Seitens GR und Verwaltung wird alles getan, damit baldmöglichst gebaut werden kann.

Öffentliche Ordnung und Sauberkeit

Meine Fraktion mahnt größere Anstrengungen im Bereich der öffentl. Ordnung an. Die Mentalität vieler Menschen bzgl. Sauberkeit und Umgang mit öffentl. Eigentum ist für uns unverständlich.
Der städt. Vollzugsdienst muss nicht nur den ruhenden Verkehr stärker überwachen, sondern auch die Sauberkeit des öffentl. Raums und ggf. auch Verstöße dagegen ahnden. Es darf nicht als unvermeidbar akzeptiert werden, dass achtlos Müll weggeworfen wird. Es muss versucht werden, eine Verhaltensänderung der Menschen zu bewirken.
Ebenso muss dem Vandalismus durch Zusammenwirken von städt. Vollzugsdienst, Security und Polizei stärker entgegengewirkt werden.

Wir sind bereit, bei Bedarf mehr Kapazität im städt. Vollzugsdienst oder zusätzl. Mittel für Dienstleister bereitzustellen.

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Gebühren für Wasser und Abwasser müssen leider in Summe um 20 Cent erhöht werden, die Abwassergebühr im Jahr 2019 um weitere 5 Cent. Die Erhöhung der Abwassergebühren ist hierbei im Wesentlichen der techn. „Aufrüstung“ des Gruppenklärwerks und den daraus resultierenden Abschreibungen geschuldet.

Wie für jeden Hausbesitzer gilt auch für die Stadt, dass man von dem aufgelaufenen Instandhaltungsaufwand eingeholt wird, wenn man die regelmäßige Instandhaltung vernachlässigt.

Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Die Netze für Wasser und Abwasser werden in Verantwortung der Stadtwerke ebenso überwacht, instandgehalten und kontinuierlich erneuert wie das Gas- oder Stromnetz. Dies müsste sich auch in einer zukünftigen Reduktion des unerfreulichen Wasserverlusts auswirken.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vom FKS vorberatenen Planwerk zu.

1. Grossmann, Fraktionsvorsitzender