Kommunal engagierte Freie Wähler beschließen Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2021 Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale muss erhöht werden …
An der Jahreshauptversammlung des Landesverbands der Freien Wähler wurden Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2021 beraten und beschlossen.
Bei der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die im Landesverband der Freien Wähler organisierten Kommunalpolitiker keine Partei sein wollen und logischerweise weder an der Landtagswahl teilnehmen noch ein Parteiprogramm erarbeiten wollen und werden. „Wir sind und bleiben kommunal und suchen vor Ort nach der besten Lösung für unsere Stadt, unsere Gemeinde, unseren Landkreis und unsere Region“, stellte Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt klar. „Und wir kämpfen für die Selbstverwaltungsgarantie und die Finanz- und Planungshoheit, die wir in unseren Städten und Gemeinden garantiert bekommen haben“, so Faißt weiter.
Deshalb stellten die Delegierten mit den Wahlprüfsteinen einen umfangreichen Forderungskatalog auf, der noch weiter bearbeitet und ergänzt werden soll.
Die Wahlprüfsteine sollen als Leitfaden für die Gespräche der Freien Wähler mit den Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten und für die Gespräche des Landesvorsitzenden mit den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien dienen.
Hierzu zählen auch die Vertreter der leider gleichnamigen Freie Wähler Landesvereinigung, die als Partei vorauss. an der Landtagswahl antreten wird. Leider ist der von dieser Partei gleichfalls geführte Name „Freie Wähler“ nicht rechtlich geschützt!
Zentrale Forderungen der Wahlprüfsteine sind u.a.
- Die Kommunale Selbstverwaltung achten und den Kommunen die Finanzmittel übertragen, die sie für ihre Aufgabenerfüllung und anstehenden Herausforderungen benötigen.
- Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfähiger und krisenfester machen. Nachhaltige Mobilität und Antriebstechniken brauchen Vorrang.
- Mehr Geld für den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Mehr Motivation für die Lehrkräfte im Land. Schluss mit dem Entlassen von Junglehrern während der Ferien.
- Familien besser stärken durch mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bessere Förderung von Kindern mit weniger Ressourcen zu Hause. Mobiles Arbeiten muss im ländlichen Raum und in Verdichtungsräumen gut möglich sein (Breitband und Internetversorgung).
- Mehr Förderung für das Ehrenamt und die Vereine: Abbau von Hindernissen in der Vereinsarbeit und Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro und Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1.500 Euro.
- Bessere Förderung der nachhaltigen Mobilität, wie z.B. des Fahrradverkehrs, der Fußgängerverkehre, Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Städten, …
- Die Herausforderungen des ländlichen Raumes meistern: Hausarztversorgung verbessern, bürgerfreundliche dezentrale Krankenhauslandschaft erhalten, …
Lesen Sie hier den ersten Entwurf der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021: Wahlprüfsteine_2021_17102020_JHV_Entwurf